Fassung vom Mai 2022
Diese Nutzungsbedingungen stellen die Vereinbarungen dar, die zwischen dem Benutzer und Virtual Vaults für den Zugriff auf den Dienst und deren Nutzung gelten. Wenn Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptieren, entweder indem Sie auf ein Kästchen klicken, das Ihre Zustimmung anzeigt, ein weiteres Dokument einreichen, die Dienste nutzen (oder dafür bezahlen) oder anderweitig Ihre Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen zum Ausdruck bringen, stimmen Sie den Bedingungen dieser Nutzungsbedingungen und den hier für anwendbar erklärten Bedingungen zu.
Kontoinformationen bezeichnet Informationen, die der Benutzer Virtual Vaults im Zusammenhang mit der Kontoerstellung oder -verwaltung und/oder Kontopflege zur Verfügung stellt. Kontoinformationen umfassen beispielsweise Namen, Benutzernamen, Passwörter, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Rechnungsdaten und Nutzungsinformationen, die mit Ihrem Konto verknüpft sind.
Autorisation/Autorisiert bezieht sich auf die vom Kunden oder in dessen Namen erteilten Befugnisse, um Zugang zum Dienst zu erhalten und diesen nutzen zu können.
Inhalte sind alle Daten, die vom Benutzer im Dienst gespeichert werden, mit Ausnahme von Kontoinformationen.
Dienst sind die Software-as-a-Service-Onlineplattform (einschließlich aller zugehörigen APIs), die von Virtual Vaults bereitgestellt wird, sowie, sofern zutreffend, alle zugehörigen Anwendungen. Der Dienst umfasst keine Virtual-Vaultsfremden Anwendungen.
Dokumentation bezeichnet die von Virtual Vaults bereitgestellte (Benutzer-)Dokumentation zu den Diensten (z. B. den Benutzerhandbüchern), die auf support.virtualvaults.com zu finden sind und von Zeit zu Zeit aktualisiert werden können.
Fair-Use-Richtlinie ist eine Richtlinie zur Verhinderung einer übermäßigen Nutzung von Speicherkapazität oder des Missbrauchs eines Dienstes. Unter übermäßiger Nutzung der Speicherkapazität wird eine deutlich überdurchschnittliche Speichernutzung verstanden.
Benutzer sind natürliche Personen, die vom Kunden autorisiert wurden, um auf den Dienst zugreifen zu können. Ein Benutzer kann mehrere Rollen haben, die in dem Dienst oder der entsprechenden Dokumentation angegeben sind.
Kunde ist die Vertragspartei, die einen Dienst oder mehrere Dienste von Virtual Vaults erwirbt.
Vertrauliche Informationen sind Informationen, die aufgrund ihrer Art vertraulich oder als solche gekennzeichnet sind. Dazu gehören in jedem Fall personenbezogene Daten, Betriebsgeheimnisse und Know-how, Quellcode, Handelspläne, Finanzdaten, Inhalte sowie Daten zu Kunden- und Geschäftsbeziehungen.
Virtual Vaults ist die Virtual Vaults Nederland B.V.
1. Anwendbarkeit
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Dienste und der Inhalte durch den Benutzer.
2. Akzeptable Nutzung
2.1 Der Benutzer hat nur dann Zugang zum Dienst und darf diesen nur dann nutzen, wenn er dazu ermächtigt wurde, und zwar für die Dauer, für die er dazu ermächtigt wurde, und ausschließlich auf die Weise, die in diesen Nutzungsbedingungen festgelegt ist.
2.2 Der Benutzer darf den Dienst nur für den speziellen Zweck nutzen, für den er Zugang erhalten hat. Er darf den Inhalt nur in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen anzeigen, herunterladen oder ändern.
2.3 Der Benutzer hat Zugriff auf den Dienst und kann ihn für die vom Kunden angegebene Dauer oder, in Ermangelung einer solchen Angabe, für die Dauer, für die der Benutzer über ein Konto verfügt, nutzen. Bei einem tatsächlichen oder
drohenden Verstoß gegen beliebige Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen kann der Zugang zu dem Dienst unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 9 jederzeit ohne vorhergehende Mitteilung von Virtual Vaults widerrufen
oder ausgesetzt werden, ohne dass Virtual Vaults in irgendeiner Weise dafür haftbar ist.
2.4 Der Benutzer lässt jederzeit die nötige Sorgfalt walten und handelt nicht rechtswidrig gegen Dritte, insbesondere indem er die Rechte geistigen Eigentums von Virtual Vaults und eventueller Dritter sowie die Privatsphäre Dritter achtet,
keine Inhalte oder sonstige vertrauliche Informationen verbreitet, sonstigen Daten, die im Widerspruch zu den geltenden Gesetzen und Vorschriften oder dem Zweck des Dienstes stehen, keinen unbefugten Zugang zum Dienst bietet, keine
Viren oder andere bösartige Programme oder Daten über den Dienst verbreitet und Verbrechen und Verletzungen anderer gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten ablehnt. Die Nutzung des Dienstes darf nicht im Widerspruch zu diesen
Nutzungsbedingungen oder geltenden Gesetzen stehen.
2.5 Wenn der Benutzer vom oder im Namen des Kunden autorisiert wird, Inhalte auf den Dienst hochzuladen, stellt er sicher, dass eine Sicherungskopie dieser Inhalte für die Dauer des Dienstes aufbewahrt wird.
2.6 Virtual Vaults gewährt keine Garantien und unterliegt keinen Pflichten gegenüber dem Benutzer. Die Dienste werden dem Kunden bereitgestellt.
3. Inhalte
3.1 Virtual Vaults trägt keine Verantwortung für Inhalte, die auf den Dienst hochgeladen wurden. Der Benutzer ist für die Nutzung und/oder Auslegung des Inhalts des Dienstes verantwortlich.
3.2 Vorbehaltlich Artikel 9 haftet Virtual Vaults nicht für Verluste, Vernichtung oder Beschädigung von Inhalten und ist nicht verantwortlich für die Wiederherstellung beschädigter oder verloren gegangener Inhalte.
3.3 Virtual Vaults trägt keine Verantwortung für die unsachgemäße und/oder fahrlässige Nutzung des Dienstes durch Benutzer oder Dritte.
3.4 Virtual Vaults ist jederzeit dazu berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich unter anderem der Entfernung von Inhalten, um eine Haftung gegenüber Dritten oder eine sonstige Haftung zu verhindern oder zu beschränken.
3.5 Wenn ein Problem hinsichtlich der Inhalte auftritt, muss der Benutzer jedem zumutbaren Verlangen von Virtual Vaults oder des Kunden nachkommen, um das Problem zu lösen oder zu mindern.
3.6 Der Benutzer muss alle Probleme in Bezug auf den Dienst oder die Inhalte unverzüglich Virtual Vaults oder dem Kunden melden. Die erste Meldung kann telefonisch oder persönlich erfolgen; dieser muss dann aber unmittelbar eine schriftliche Meldung über das Problem folgen.
3.7 Der Benutzer informiert Virtual Vaults oder den Kunden unverzüglich schriftlich, wenn Probleme bezüglich der Verwendung der Inhalte auftreten oder eine Klage oder ein Rechtsanspruch bei ihm eingeht, die bzw. der die Nutzung der Inhalte einschränken kann.
3.8 Die Speicherkapazität bei Nutzung eines Dienstes gilt auf Grundlage der Fair-Use-Richtlinie. Wenn Virtual Vaults einen Verstoß gegen die Fair-Use-Richtlinie vermutet und/oder feststellt, wird es den Kunden kontaktieren. Die Parteien
werden dann erörtern, ob diese Annahme richtig ist und ob die Situation gegebenenfalls behoben werden kann. Wenn die Situation nach Ansicht von Virtual Vaults nicht mit der Fair-Use-Richtlinie in Einklang gebracht werden kann, behält sich Virtual Vaults das Recht vor, einen Aufpreis in Rechnung zu stellen oder den Zugang zu einem oder mehreren Diensten vorübergehend oder dauerhaft zu verweigern.
4. Sicherheit
4.1 Der Benutzer muss seine Systeme und seine Infrastruktur wirksam schützen und jederzeit über aktuelle Antiviren-Software, Systeme und Infrastruktur verfügen. Er ergreift alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, die dazu erforderlich sind, die Inhalte in dem Dienst vor Verlusten oder unbefugtem Zugang und widerrechtlicher Verarbeitung zu schützen.
4.2 Der Benutzer entfernt oder umgeht keine technischen Einrichtungen, die für den Schutz des Dienstes entwickelt wurden; ebenso wenig lässt er solche technischen Einrichtungen entfernen oder umgehen. Auf Verlangen wirkt
er unverzüglich an Untersuchungen durch oder im Namen von Virtual Vaults hinsichtlich der Erfüllung dieser Nutzungsbedingungen durch den Benutzer mit.
5. Registrierung und Berichterstattung
5.1 Alle Handlungen des Benutzers und seine Nutzung des Dienstes werden (automatisch) von Virtual Vaults erfasst und registriert. Virtual Vaults berichtet solche Informationen als Teil des Dienstes an den Kunden. Diese Informationen können beispielsweise dazu verwendet werden, nachzuweisen, wann der enutzer bestimmte Daten eingesehen oder heruntergeladen hat.
6. Geheimhaltung
6.1 Der Benutzer ist dazu verpflichtet, alle vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht findet keine Anwendung, soweit der Benutzer dazu verpflichtet ist, vertrauliche Informationen aufgrund einer gerichtlichen Anordnung oder einer Gesetzesvorschrift öffentlich zu machen, und sich nicht auf ein Berufsgeheimnis von Gesetzes wegen berufen kann.
6.2 Als Auftraggeber des Dienstes haftet der Kunde für alle Handlungen seiner Benutzer. Virtual Vaults haftet gemäß Artikel 9.1 n keiner Weise für Schäden, die sich aus einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen durch Benutzer ergeben.
7. Rechte geistigen Eigentums
7.1 Alle Rechte geistigen Eigentums an dem Dienst liegen ausschließlich bei Virtual Vaults oder dessen Lizenzgebern oder Zulieferern.
7.2 Alle Rechte geistigen Eigentums an den Inhalten, die dem Benutzer über den Dienst zur Verfügung gestellt werden, gehören dem Kunden, seinen Lizenzgebern oder Dritten. In Ermangelung eines Kunden befinden sie sich im Besitz des Benutzers, seiner Lizenzgeber oder Dritter.
7.3 Dem Benutzer ist es nicht gestattet, Angaben über den vertraulichen Charakter des Dienstes oder der Inhalte oder über das Urheberrecht, Marken, Handelsmarken, Handelsnamen oder sonstige Rechte geistigen Eigentums bezüglich des Dienstes oder der Inhalte zu entfernen oder zu ändern oder solche Angaben entfernen oder ändern zu lassen.
7.4 Der Benutzer darf die Funktionen, die Funktionalität, die Integrität oder die Leistungen des Dienstes (einschließlich jeglicher Mechanismen, mit denen die Funktionalität des Dienstes eingeschränkt oder kontrolliert wird), die Nutzung des Dienstes durch Dritte oder beliebige Daten Dritter im Dienst nicht zurückentwickeln, dekompilieren, hacken, ausschalten, beeinträchtigen, disassemblieren, ändern, kopieren, übersetzen oder stören (es sei denn, die genannten Einschränkungen sind aufgrund geltender rechtsverbindlicher Gesetze nicht zulässig).
7.5 Wenn der Benutzer Virtual Vaults Feedback, Vorschläge, Tipps und dergleichen zur Verfügung stellt, ist Virtual Vaults berechtigt, mit diesem Feedback nach Belieben alles zu tun, ohne für eine Entschädigung haftbar zu sein.
8. Laufzeit und Kündigung
8.1 Diese Nutzungsbedingungen treten in Kraft, sobald das Konto des Benutzers erstellt wird, und gelten so lange, wie der Benutzer über ein Konto verfügt.
8.2 Das Konto kann von Virtual Vaults unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem (1) Kalendermonat gekündigt werden. Der Benutzer kann sein Konto jederzeit kündigen.
8.3 Vorbehaltlich der in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Kündigungsmöglichkeiten kann Virtual Vaults das Konto mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Benutzer die Fair-Use-Richtlinie oder die im Unternehmen geltenden Regeln nicht einhält, gegen das Gesetz verstößt oder sich anderweitig nicht ordnungsgemäß verhält.
9. Haftung
9.1 Jegliche Haftung von Virtual Vaults gegenüber dem Benutzer aus beliebigem Rechtsgrund einschließlich jeder Schadloshaltung und jeder Nichterfüllung einer Garantieverpflichtung wird ausgeschlossen. Die Ausschlüsse und Beschränkungen der Haftung von Virtual Vaults, auf die in diesen Nutzungsbedingungen verwiesen wird, kommen nicht mehr zur Anwendung, wenn und soweit solche Ausschlüsse und/oder Beschränkungen im Widerspruch zu geltenden rechtsverbindlichen Gesetzen stehen.
9.2 Wenn ein Haftungsausschluss im Widerspruch zu geltenden rechtsverbindlichen Gesetzen steht, eine Haftungsbeschränkung kraft solcher Gesetze jedoch zulässig ist, wird die Haftung von Virtual Vaults gegenüber dem
Benutzer infolge eines Versäumnisses bei der Durchführung dieser Nutzungsbedingungen oder auf einer beliebigen anderen Rechtsgrundlage, unter anderem ausdrücklich jede Nichterfüllung einer Garantieverpflichtung, auf eine
Entschädigung für zurechenbare Schäden und Verluste von bis zu einer Höchstsumme von 5.000 € oder bis zu dem Höchstbetrag, auf den die Haftung beschränkt werden kann, um nicht in Widerspruch zu geltenden rechtsverbindlichen Gesetzen zu geraten, beschränkt.
10. Datenschutz und Cookies
10.1 Bei der Nutzung eines Dienstes verarbeitet Virtual Vaults die personenbezogenen Daten des Benutzers. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Kontoinformationen.
10.2 Alle Informationen zum Datenschutz und darüber, was Virtual Vaults mit den personenbezogenen Daten des Benutzers macht und welche Rechte Benutzer haben, finden Sie in der Datenschutzerklärung.
10.3 Um die Dienste ordnungsgemäß nutzen zu können, kann Virtual Vaults funktionale Cookies platzieren. Alle Informationen zu Cookies und darüber, welche funktionalen Cookies Virtual Vaults verwendet, finden Sie in der Cookie-Erklärung.
11. Geltendes Recht und Rechtsstreitigkeiten
11.1 Auf diese Nutzungsbedingungen findet niederländisches Recht Anwendung.
11.2 Rechtsstreitigkeiten, die anlässlich der Nutzungsbedingungen entstehen, werden durch einen Schiedsspruch entsprechend der Schiedsgerichtsordnung der Stichting Geschillenoplossing Automatisering (SGOA) beigelegt. Dies erfolgt jeweils unbeschadet des Rechts jeder der Parteien, eine (schiedsgerichtliche) einstweilige Verfügung zu beantragen sowie rechtliche Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Schiedsort ist Den Haag.
11.3 Fällt ein Streitfall anlässlich der Nutzungsbedingungen unter die Zuständigkeit des Amtsrichters (kantonrechter), ist jede der Parteien abweichend von den Bestimmungen in diesem Artikel dazu berechtigt, die Sache beim gesetzlich zuständigen Gericht als für das Amtsgericht zuständige Sache anhängig zu machen. Die genannte Zuständigkeit steht den Parteien nur dann zu, wenn für diesen Streitfall noch kein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen in diesem Artikel anhängig gemacht wurde. Wurde die Sache unter Berücksichtigung der Bestimmungen in diesem Artikel von einer oder
mehreren der Parteien zur Bearbeitung und Entscheidung beim gesetzlich zuständigen Gericht anhängig gemacht, ist der Amtsrichter dieses Gerichts dazu berechtigt, die Sache zu bearbeiten und darüber zu entscheiden.
11.4 Jede der Parteien ist bei einem Streit bezüglich der Nutzungsbedingungen in jedem Fall dazu berechtigt, ein IT-Mediations-Verfahren entsprechend dem Reglement für IT-Mediation der Stiftung SGOA einzuleiten. Die Gegenpartei ist dazu verpflichtet, sich aktiv an einer anhängig gemachten IT-Mediation zu beteiligen – zu dieser von Rechts wegen erzwingbaren Pflichen gehört in jedem Fall die Teilnahme an mindestens einem gemeinsamen Gespräch zwischen Mediatoren und Parteien –, um dieser außergerichtlichen Form der Streitlösung eine Chance zu geben. Jeder der Parteien steht es frei das IT-Mediations-Verfahren jederzeit nach einem gemeinsamen Erstgespräch zwischen Mediatoren und Parteien zu beenden. Die Bestimmungen dieses Artikelabsatzes stehen keiner Partei entgegen, die es für nötig erachtet, eine (schiedsgerichtliche) einstweilige Verfügung zu erwirken.
